LehrerInnenarbeitszeit: 2+ reloaded

Am 24. November 2014 titelte Die Presse: „Sag, wo die Schulmillionen sind“. Seit vielen Jahren und etlichen Bildungsministerinnen plagen die österreichische Schule Budgetnöte. Bisher konnten nicht abgeholte Gelder der Länder für Ganztagsschulen und durch die Bundesimmobiliengesellschaft gestundete Mietzahlungen das Ärgste beim Bildungsbudget verhindern. Kolportiert wird, dass der Bundesministerin in Zukunft 250 bis 360 Millionen Euro fehlen.

Der von Bildungsministerin Schmied so betitelte „Solidaritätsbeitrag“ zum Sparbudget 2009 durch die LehrerInnen kam, wie wir wissen, in der Form von zwei Stunden Mehrarbeit nicht zustande. Zusätzlich zum Aufschrei der Gewerkschaft mit Streikdrohung gab es Berechnungen einzelner Landesschulräte, die bei einer zehnprozentigen Erhöhung der Lehrverpflichung erhebliche Einsparungen bei den LehrerInnendienstposten ergaben. Im Gegenzug wollte das Bildungsministerium eine Garantie für den Erhalt aller Dienstposten, allerdings mit anderen Aufgaben im Schulbereich, abgeben. Nicht unerwähnt darf dabei bleiben, dass jedoch auf andere Art und Weise bei den LehrerInnen eingespart wurde.

All dies bedeutet aber keineswegs ein dauerhaftes Verschwinden dieses Masterplans zur Sanierung des Bildungsbudgets. Zwar sieht es vordergründig so aus, als ob die Initiative dafür beim Bildungsministerium läge, in Wirklichkeit war und ist der wahre Zahlmeister für unsere Schulen der Finanzminister und damit die gesamte Bundesregierung. In einem Gespräch mit dem ORF erklärte BM Heinisch-Hosek Anfang Mai, dass sie sich nicht auf zwei Stunden mehr Arbeitszeit für LehrerInnen festlege, sie verwies vor allem auf die kommenden Dienstrechtsverhandlungen im Herbst. Sie halte zwar 22 Stunden Unterricht für zumutbar, die Gesamtarbeitszeit der LehrerInnen dürfe sich aber nicht erhöhen.

Wohl bedingt durch die im Großen und Ganzen gut und störungsfrei verlaufende Zentralmatura ist derzeit Ruhe im „Einsparungsbereich“ eingekehrt. Ebenso still ist es mittlerweile in der Frage der Schulverwaltungsreform geworden. Auch hier sollen ja Millionen eingespart werden! Zweigleisigkeiten in der Schulverwaltung durch die Länder und die Landesschulräte sollen durch eine Bildungsdirektion aufgehoben werden. Kollegien, PräsidentInnen und VizepräsidentInnen wird es nicht mehr geben! Ein ausgehandeltes Positionspapier einer Arbeitsgruppe in diese Richtung liegt bereits vor. Einige Landeshauptleute werden nicht müde, die „Verbilligung“ unseres Schulsystems durch eine Totalverländerung anzupreisen. BildungswissenschafterInnen und PädagogInnen sehen in einer Verländerung und dem Machtzuwachs der Landeshauptleute einen Rückschritt. Auch hier werden sich möglicherweise im kommenden Herbst die Bildungsnebel lichten.

In der Maiausgabe von Der öffentliche Dienst aktuell titelt die GÖD vorsorglich: „ Die Gegenfinanzierung der Steuerreform darf nicht auf dem Rücken der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer erfolgen! Die öffentlich Bediensteten zahlen sich die Steuerentlastung nicht selbst!“ Die Auseinandersetzungslinien bei den Verhandlungen im Herbst scheinen damit bereits vorgezeichnet. Die unnötige Aussage des Wiener Bürgermeisters im April über seine Arbeitszeit im Vergleich zu der von LehrerInnen und die Reaktionen darauf lassen den Konflikt bereits erahnen. Es ist nur zu hoffen, dass, wie auch von der Ministerin im Gespräch mit dem ORF unterstrichen, bei den kommenden Verhandlungen die Sozialpartnerschaft in Österreich nicht auf der Strecke bleibt und es nicht abermals zu einem medialen LehrerInnenbashing kommt!

von Dietmar Dragaric