Angesagte Revolutionen…

…finden bekanntlich nicht statt – oder doch?

Die Weisheit von den Revolutionen ist im Zuge des Wiener Wahlkampfes oft bemüht worden, einerseits im Vorfeld, um den markigen Ankündigungen H.C. Straches, er werde der neue Wiener Bürgermeister werden, den Wind aus den Segeln zu nehmen, andererseits danach, um das Wahlergebnis zu erklären und definitiv festzustellen, dass sich durch dieses Wahlergebnis in Wien eigentlich nichts ändert.

Dass es, wenn man den Nachwahl-Interviews der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten folgt, bei jeder Wahl nur Gewinner und diejenigen, die durch die mediale Präsenz und die Dominanz der Gewinner nicht die Möglichkeit hatten, ihre Themen ausreichend zu platzieren, die wenn man Möglichkeit gehabt hätte, natürlich die Bevölkerung überzeugt und das Wahlergebnis erheblich verändert hätten, ist allgemein bekannt – ebenso wie die Tatsache, dass an einem erfreulichen Wahlergebnis immer die eigenen harte Arbeit und die eigenen brillanten Ideen Schuld sind, an einem

Dennoch wird ein und dasselbe Wahlergebnis selten auf so vollkommen unterschiedliche Weise interpretiert und noch viel seltener ist ein Wahlergebnis so, dass alle Protagonisten der einzelnen Standpunkte mit ihren divergierenden Sichtweisen damit vollkommen recht haben.

Das Wahlergebnis – und jetzt…?

Wenn wir das Wahlergebnis im Detail betrachten, so geht daraus eindeutig hervor, dass über 51,7% der Wienerinnen und Wiener eine Fortsetzung der Rot-Grünen Koalition in Wien wünschen, sich also in der Stadtregierung nicht unbedingt etwas zu ändern braucht. Ebenso geht aus dem Ergebnis aber hervor, dass über 30 % der Wienerinnen und Wiener sich für die FPÖ mit ihren radikalen Ideen entschieden haben und die wirtschaftsliberalen NEOS immerhin von 6,16% der Wahlberechtigten gewählt worden sind – und diese beiden Parteien gemeinsam ziemlich genau jene Stimmenanteile dazugewonnen haben, die Rot-Grün gemeinsam verloren hat. Da sowohl FPÖ als auch NEOS den Gegenpol zu sozialer und sozialdemokratischer Politik darstellen, die sich zum Abbau sozialer Ungleichheiten und der Verantwortung des Staates für das Wohlergehen der Bevölkerung bekennt, kann man aber mit Fug und Recht feststellen, dass 46% der Bevölkerung sich für einen anderen Weg ausgesprochen haben als den, den die momentane Stadtregierung geht.

Also eine gerade-noch-nicht Revolution?

Möglicherweise. Das eigentlich beunruhigende an diesem Ergebnis liegt meines Erachtens noch darin, dass sich nun zwei ähnlich starke Machtblöcke gegenüber stehen, die vollkommen gegensätzliche Positionen in den meisten relevanten Themen vertreten – kurzum, es ist zu einer Polarisierung der politischen Lage gekommen, und das in einer der lebenswertesten Städte der Welt!!!

Wie wir alle wissen, nicht nur aus der Geschichte, sondern auch aus den täglichen internationalen Nachrichten, kann aus einer auf dem politischen Parkett ausgetragenen Polarisierung, leicht eine auf der Straße ausgetragene Radikalisierung werden und dass es bei einer solchen Entwicklung keine Gewinner geben kann, ist offensichtlich.

Noch ist es glücklicherweise nicht so weit – zumindest in Österreich. In Deutschland wurde bereits eine Kandidatin zur Wahl des Oberbürgermeister-Postens in Köln mit einem Messer attackiert – vermutlich aus fremdenfeindlichen Motiven.

Was tun in dieser Situation?

Sich zurückzulehnen und sich zu freuen, dass die Mehrheit der Menschen mit der gegenwärtigen Politik zufrieden ist, wäre nun das Verkehrteste, was man tun könnte. Einerseits, weil ganz pragmatisch gesehen durchaus die Möglichkeit besteht, dass ein Teil er Stimmen für Rot oder Grün nicht aus Zufriedenheit mit dem Status quo abgegeben worden sind, sondern um eine Beteiligung der FPÖ an Stadtregierung oder gar einen Bürgermeister Strache zu verhindern – anders gesprochen, dass nicht Zufriedenheit, sondern Angst die Treibfeder des Handelns war. Auch wenn die Angst vor einer Radikalisierung viele Menschen dazu gebracht hat, die moderaten politischen Kräfte zu wählen, so ist es dennoch Angst – und die Radikalisierung als Idee bereits gesellschaftspolitisch präsent, auch wenn sie sich noch nicht materialisiert und in Handlungen manifestiert hat.

Andererseits kann man die Ängste von über 30% der Bevölkerung nicht ignorieren und man wäre schlecht beraten, jetzt den Fehler zu machen, Menschen, die sich für die FPÖ entschieden haben oder, um die FPÖ zu verhindern für die NEOS, jedenfalls aber gegen Rot-Grün, pauschal als Unwissende, Dumme oder Rechtsextreme abzutun – auch wenn man Auftreten, Ideen und Parteilinie der FPÖ noch so sehr ablehnt…

Die lebenswerteste Stadt der Welt – Brutstätte für Extremismus?

Man muss sich statt dessen die Frage stellen, was passiert ist, dass derart viele Menschen sich – man kann es nicht oft genug betonen in einer der lebenswertesten Städte der Welt – für extreme politische Positionen entscheiden, die denen der aktuellen Stadtpolitik diametral entgegen stehen. Man muss sich fragen, was man falsch gemacht hat oder zumindest hätte besser machen können. Man muss sich fragen, was vielen Menschen solche Angst macht und Überlegungen anstellen, diesen Ängsten zu begegnen, ihnen etwas Positives entgegen zu halten und vor allem die Ängste ernst zu nehmen, auch wenn diese vielleicht konkret gar nicht begründet oder begründbar sind – was ja das Wesen von Angst ausmacht – und darauf ein zu gehen. Eine Politik, die die Befürchtungen der Menschen nicht thematisiert, aus welchen Gründen auch immer – vielleicht aus dem Motiv heraus, nicht mit negativen Themen Politik zu machen – wirkt schnell überheblich und arrogant und wird in vielen Köpfen durch die Karikatur des selbstzufriedenen, abgehobenen, im Wohlstand lebenden, sesselklebenden Politikers, einer lächerlichen Gestalt, die man nur schnellstmöglich aus ihrem Amt entfernen muss, ersetzt.

Was den Umgang mit Emotionen – denn Angst ist ja eine solche und zwar eine extrem starke – betrifft, so hat man die Bühne nahezu vollständig der FPÖ überlassen, die es meisterhaft versteht, Ängste zu thematisieren und das rund um die Uhr, wodurch sie ganz nebenbei auch dafür sorgt, dass diese nicht nur nicht in Vergessenheit geraten, sondern von ihren Träger/innen gehegt und gepflegt werden bis sie so dominant sind, dass sie jeden Ansatz von positivem Denken überschatten oder gar erdrücken. Dies kann aber nur gelingen, wenn Ängste und Sorgen – der Nährboden für Unzufriedenheit – bereits vorhanden sind

Wenn Sie dem nun entgegenhalten, dass staats(bzw. stadt)tragende politische Entscheidungen ausschließlich zum Wohle der Gemeinschaft aus rationalen Gesichtspunkten, bzw. positiven Argumenten heraus zu treffen sind, und nicht aus einer spontanen Emotion oder Befindlichkeit heraus, so haben Sie im Sinne von Humanismus und Aufklärung natürlich vollkommen Recht.

Wir wissen aber alle aus mehr oder weniger leidvoller Erfahrung, dass weder wir noch unsere Politikerinnen und Politiker ausschließlich rationale Entscheidungen im Sinne des Gemeinwohls und des gesellschaftlichen Friedens treffen, bei denen sie ihre Eigeninteressen hintanstellen.

Wie stoppt man die Ausbreitung der Radikalisierung?

Wäre das der Fall, würden alle Menschen rational und positiv handeln, sowie auf die Durchsetzung ihrer Eigeninteressen verzichten, würden wir in einer idealen egalitären Gesellschaft leben, in der allen Menschen nicht nur dieselben Rechte und Pflichten zukämen, die sie unter ausschließlicher Berücksichtigung der Gemeinschaftsinteressen auch ausüben würden und denselben Zugang zu Ressourcen, d.h. zu Wohlstand hätten. In einer solchen Gesellschaft gäbe es keine Streitigkeiten um Macht und Einfluss, keine Diskriminierung, keine Armut, keine Unterdrückung, keine Religion und keinen Krieg. Die gesamte geistige und physische Energie würde der positiven Entwicklung der Gesellschaft zur Verfügung stehen.

Wenn man den blauen Erfolgskurs samt weiterer Ausbreitung radikalisierender Ideen stoppen und den Menschen ihre Ängste nehmen möchte, muss man zunächst einmal erkennen, woher diese kommen und worin sie bestehen – erst dann kann man beginnen, die Vertrauensbasis wieder herzustellen, die in den letzten Jahren offenbar gelitten hat, die Gesprächsbereitschaft und im Zuge dessen Offenheit für jene Argumente ermöglicht, die Ängste zerstreuen können. Kann das nicht geschehen, weil ein tatsächliche Probleme vorliegen, so wäre man gut beraten, diese einer Lösung zuzuführen. Was natürlich nicht funktioniert, wenn man diese entweder nicht erkennt, nicht erkennen möchte, oder ganz einfach verschweigt…..

Was in der Pädagogik mit dem Satz „die Schüler dort abholen, wo sie gerade stehen“ umschrieben wird, sollten auch Politikerinnen und Politiker sämtlicher Couleurs beherzigen, im Umgang mit einander, aber v.a. im Umgang mit der Bevölkerung, die optimal zu vertreten sie gewählt worden sind.

Damit ist selbstredend nicht billige Stammtisch-Polemik gemeint, die den Menschen in schlichten Slogans einfache Lösungen vorgaukelt, die es nicht gibt, sondern echte, aufrichtige und respektvolle Kommunikation und Problemlösungsstrategien, die die betroffenen Menschen mit einbezieht und sie damit zu politischen Akteuren macht, statt ihnen zu signalisieren, dass man ihnen entweder die Verantwortung abnimmt und über ihren Kopf hinweg entscheidet, oder sie mit ihren Problemen vollkommen alleine lässt.

Was wir jetzt brauchen, sind keine inhaltsleeren Parolen, oder solche, die ausschließlich darauf abzielen, den politischen Gegner schlecht zu machen, sondern das ist eine Auseinandersetzung mit den Ängsten vieler Menschen und eine Verbesserung, bzw. Abschaffung diverser Missstände, bzw. eine klare und nachvollziehbare Kommunikation, mit überzeugenden Argumenten, die dem/der durchschnittlichen Wähler/in nicht das Gefühl vermitteln, sowieso keine Ahnung von Politik und Wirtschaft zu haben, sondern jeder/m Einzelnen nicht nur das Gefühl, sondern die Tatsache wieder nahezubringen, die entscheidende Kraft in einem Staat zu sein – genauso wie es per definitionem in einer Demokratie auch ist.

Wir brauchen keine Trennende Politik, sondern eine, die alle positiven Kräfte im Land vereinigen kann. Niemand hat das treffender ausgedrückt als der Jean Jaques Rousseau, der große französische Philosoph und Aufklärer:

Vor allem vereinigt euch alle! Ihr seid verloren, ohne Rückhalt, wenn ihr so gespalten seid. Und warum sollt ihr es sein, wo so große gemeinschaftliche Interessen euch einen? Sollten wirklich bei so großer Gefahr niedrige Eifersüchteleien und kleinliche Leidenschaften es wagen, sich fühlbar zu machen? Sind sie es wert, dass man sie um so hohen Preis befriedigt? Und sollten eines Tages eure Kinder auf ihre Ketten weisend sagen: Das ist die Frucht der Uneinigkeit der Väter?“

von Isabella Kaiser